Rechtsprechung
| BGH, 23.01.2013 - V ZB 4/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Haft zur Sicherung der Abschiebung bei Einreise eines kosovarischen Staatsangehörigen ohne Reisepass mit dem erforderlichen Visum oder einen anderen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 62; FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
Haft zur Sicherung der Abschiebung bei Einreise eines kosovarischen Staatsangehörigen ohne Reisepass mit dem erforderlichen Visum oder einen anderen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Sicherungshaft wegen illegaler Einreise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neu-Ulm, 13.12.2011 - XIV 13/11
- LG Memmingen, 15.12.2011 - 42 T 1942/11
- BGH, 14.02.2012 - V ZB 4/12
- BGH, 23.01.2013 - V ZB 4/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
Auszug aus BGH, 23.01.2013 - V ZB 4/12
Die nach Erledigung der Hauptsache infolge der Entlassung des Betroffenen aus der Haft gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 i. V. m. mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 210, 150, 151 Rn. 9 f.) und auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.